Das neue KI-Gesetz der EU: Chancen, Herausforderungen und Risiken

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07. Juni 2024
Maximilian Guthke
Digitalisierung
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Im Mai 2024 hat die Europäische Union ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das die Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) regulieren soll. Das EU-KI-Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten, während es gleichzeitig die Innovation und den Einsatz von KI fördert.

Dieser Artikel beleuchtet die Vor- und Nachteile des neuen Gesetzes, untersucht die potenziellen Risiken und bietet einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

Die Struktur des EU-KI-Gesetzes

Das EU-KI-Gesetz basiert auf einem risikobasierten Ansatz, der KI-Systeme in vier Kategorien einteilt: verbotene, hochriskante, begrenzte Risiko- und geringe Risiko-Systeme. Jede dieser Kategorien unterliegt unterschiedlichen Vorschriften:

Verbotene KI-Systeme: Dazu gehören Systeme, die manipulative, irreführende oder subliminale Techniken anwenden, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen oder deren Schwächen auszunutzen, etwa aufgrund ihres Alters oder ihrer Behinderung. Auch die Nutzung von biometrischen Daten zur Kategorisierung von Personen nach sensiblen Merkmalen wie Religion oder sexueller Orientierung fällt in diese Kategorie.

Hochriskante KI-Systeme: Diese umfassen unter anderem biometrische Identifikationssysteme, Systeme zur Bewertung von Arbeitnehmern oder Bewerbern und KI-Anwendungen im Finanzsektor. Solche Systeme unterliegen strengen Anforderungen an die Datensicherheit, den Datenschutz und das Risikomanagement.

Begrenzte Risiko-Systeme: Diese Kategorie betrifft KI-Systeme, die in begrenztem Umfang reguliert werden, hauptsächlich in Bezug auf Transparenzanforderungen. Ein Beispiel sind Chatbots, die klar als solche gekennzeichnet sein müssen.

Geringes Risiko und andere KI-Systeme: Systeme, die nicht in die vorherigen Kategorien fallen, unterliegen minimalen Anforderungen, wie z.B. der Schulung in KI-Kompetenzen.

Vorteile des KI-Gesetzes

Durch die Struktur des Gesetzes, entstehen dabei einige Vor-Und Nachteile für Unternehmer, Nutzer und Bürger. Vor allem die Rechte der Bürger spielen hierbei eine Rolle so wie eine mögliche globale Wettbewerbsverzerrung.

Sicherheitsgewährleistung: Das Gesetz soll sicherstellen, dass KI-Systeme sicher und verlässlich sind. Dies wird durch umfangreiche Test- und Validierungsprozesse sowie durch die Verpflichtung zu kontinuierlicher Überwachung und Dokumentation erreicht.

Schutz der Grundrechte: Durch die Regulierung von hochriskanten und verbotenen KI-Systemen soll das Gesetz die Grundrechte der Bürger schützen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Nichtdiskriminierung.

Harmonisierung des Binnenmarktes: Das Gesetz soll eine einheitliche Regelung für alle EU-Mitgliedstaaten schaffen und verhindern, dass einzelne Länder eigene, abweichende Gesetze erlassen. Dies erleichtert es Unternehmen, ihre KI-Produkte EU-weit zu vertreiben.

Nachteile und Herausforderungen

Kosten und bürokratischer Aufwand: Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen kann die Einhaltung der neuen Vorschriften teuer und zeitaufwendig sein. Die Anforderungen an Risikomanagement, Dokumentation und kontinuierliche Überwachung können erhebliche Ressourcen binden.

Innovationshemmnisse: Einige Kritiker befürchten, dass die strengen Regulierungen die Innovation in der KI-Forschung und -Entwicklung hemmen könnten. Besonders Start-ups könnten Schwierigkeiten haben, die umfangreichen Compliance-Anforderungen zu erfüllen.

Unklarheiten bei der Umsetzung: Trotz detaillierter Vorgaben bleiben einige Aspekte des Gesetzes unklar, insbesondere die genaue Definition dessen, was als KI-System gilt. Dies könnte zu Interpretationsspielraum und Unsicherheiten führen, die sowohl Unternehmen als auch Regulierungsbehörden vor Herausforderungen stellen.

Risiken des KI-Gesetzes

Ein potenzielles Risiko des KI-Gesetzes ist, dass es nicht mit der rasanten Entwicklung der KI-Technologie Schritt halten könnte. Da die Technologie sich ständig weiterentwickelt, besteht die Gefahr, dass die Regulierungen schnell veralten und nicht mehr zeitgemäß sind. Dies könnte dazu führen, dass neue Risiken nicht ausreichend adressiert werden und bestehende Vorschriften ineffektiv werden.

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die strengen Regulierungen zu einer geografischen Verschiebung der KI-Entwicklung führen könnten. Unternehmen könnten sich entscheiden, ihre Forschung und Entwicklung in Regionen mit weniger strengen Vorschriften zu verlagern, was zu einem Innovationsverlust in der EU führen könnte.

Kritik von Digitalverband und Amnesty International

Neben den bereits genannten Vor- und Nachteilen hat das EU-KI-Gesetz auch kritische Stimmen auf sich gezogen, insbesondere von Seiten des Digitalverbands und Amnesty International.

Kritik des Digitalverbands
Der Digitalverband äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Gesetzes auf Innovation und Wettbewerb. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen könnten durch die strengen Vorschriften und die hohen Kosten für die Einhaltung der Compliance-Anforderungen stark belastet werden. Der Verband befürchtet, dass dies die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Markt beeinträchtigen könnte. Zudem gibt es Bedenken, dass die umfangreichen Dokumentations- und Meldepflichten zu einem bürokratischen Aufwand führen, der vor allem kleinere Unternehmen überfordert​.

Kritik von Amnesty International
Amnesty International hat das KI-Gesetz ebenfalls kritisch kommentiert, allerdings aus einer anderen Perspektive. Die Organisation begrüßt zwar die Bemühungen der EU, den Einsatz von KI zu regulieren und die Grundrechte zu schützen, sieht jedoch erhebliche Schwächen im aktuellen Gesetzesrahmen. Insbesondere wird kritisiert, dass die Regelungen zum Schutz vor Massenüberwachung und zur Nutzung biometrischer Daten nicht weit genug gehen. Amnesty International fordert strengere Beschränkungen und klare Verbote für den Einsatz von KI-gestützter Überwachungstechnologie, um die Privatsphäre und die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen. Ein Beispiel für diese Problematik ist die Erlaubnis der französischen Regierung, während der Olympischen Spiele 2024 KI-gestützte Videoüberwachung einzusetzen, was als Rückschlag für die Bemühungen der EU angesehen wird, den Einsatz solcher Technologien zu regulieren.

Fazit: Was das KI-Gesetz für Auswirkungen haben kann

Das neue EU-KI-Gesetz stellt einen bedeutenden Schritt zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz dar, um Sicherheit und Grundrechte zu schützen, während es gleichzeitig die Innovation fördert. Obwohl das Gesetz viele Vorteile bietet, stehen Unternehmen vor erheblichen Herausforderungen bei der Umsetzung. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie effektiv das Gesetz ist und ob es tatsächlich in der Lage ist, den schnellen technologischen Fortschritt in der KI angemessen zu regulieren.

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Über den Autor

Maximilian Guthke

Maximilian Guthke ist Marketing Manager im Content- und Direktmarketing bei Management Circle. Er ist u.a. zuständig für die Themen Instandhaltung und Projektmanagement. Der gelernte Mediengestalter hat bereits erfolgreich in Agenturen, unter anderem als Junior Art Director, gearbeitet.

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